Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur vorgenannten Thematik haben wir für euch einige wichtige Informationen zusammengestellt, welche wir euch nachfolgend zur Kenntnis geben möchten.
Euer Jürgen Vorbeck
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Erlass D II 2 220 210-2/29 vom 8. Januar 2007 regelte das Bundesinnenministerium nunmehr auf Vorschlag der GdP die Arbeitsbefreiung für Beschäftigte nach. Nunmehr ist der Sonderulaub für die Teilnahme an Sitzungen, Seminaren, pp. endlich geregelt.
Unser Bundesinnenminister ist nicht nur Polizei- und Sport-Minister, in einer seiner wichtigsten Aufgaben ist er der Verfassungsminster. Er hat die Verfassung zu schützen. Nicht nur vor Angriffen der sogenannten Verfassungsfeinde, er hat auch den Wesensgehalt, den Kernbestand unserer Verfassung von anderen Angriffen zum Beispiel aus der Politik zu verteidigen.
Nun geschieht seltsames: in seiner Rolle als Innenminister meint er die wesentliche Verfassungsregelung, dass unser Militär für die äußere Sicherheit, unsere Polizei für die innere Sicherheit zuständig ist, verändern zu müssen. Obwohl die Praxis im Wege der Amtshilfe reibungslos klappt! Das ist aber “nur” eine “verwaltungs-interne” Zuständigkeitsfrage, könnte also als Peanuts durchgehen.
Viel bedeutender ist, dass der Verfassungsminister sich nicht mehr an Artikel 1 und 2 unserer Verfassung gebunden fühlt, die die Würde und das Leben der Menschen schützen. (weiterlesen…)
„Die Diskussionen auf der Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln machen uns vor allem deutlich, dass sowohl die Politik als auch die oberen Verbandsvertreter die Interessen der arbeitenden Menschen in den Sicherheitsbereichen des Bundes vollkommen aus den Augen verloren haben.“ Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (Bild) in Berlin fest.