Auch zweites Gericht hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig
Nun hat schon das zweite Gericht entschieden, dass die Neuregelung gegen das Grundgesetz verstoße.
27. März 2007
25. März 2007
Vorbereitung des G 8 Gipfels läuft auf Hochtouren
Berlin. Auf Hochtouren laufen die polizeilichen Vorbereitungen für den Weltwirtschaftsgipfel der „Großen Acht“ vom 6. bis 8. Juni in Deutschlands ältestem Seebad Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern.
19. März 2007
Vertreter aller Gewerkschaften und Berufsvertretungen der Sicherheitsorganisationen des Bundes treffen sich in Berlin
Auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei haben sich heute erstmals alle im Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, der Bundesfinanzpolizei, der Bundeswehr, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst vertretenen Gewerkschaften und Berufsvertretungen in Berlin getroffen. (weiterlesen…)
15. März 2007
GdP: wir stehen solidarisch zu den Kollegen der BStU!
Seit Wochen findet man in überregionalen und lokalen Zeitungen Artikel über Mitarbeiter insbesondere der Haussicherung bei der Beauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehem. DDR (BStU), in denen Stimmungsmache gegen Gewerkschaftsmitglieder stattfindet. Diese sollen wegen ihrer früheren Tätigkeit in “Hauptabteilung Personen- und Objektschutz” des MfS diskreditiert werden. (weiterlesen…)