Mit großer Freude hat der Bezirksvorstand das außerordentlich gute Ergebnis bei den Wahlen zur Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung beim BKM und der BStU zur Kenntnis genommen. Sowohl im Gremium der HJAV, in der GJAV als auch der JAV, konnten GdP-Mitglieder aufgrund des Wahlergebnisses in Vorstandsfunktionen platziert werden. Wir wünschen unseren jungen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit viel Erfolg und hoffen, dass sich eine rege, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den örtlichen Personalräten, der GdP-Kreisgruppe BStU, aber auch dem Bezirksvorstand entwickelt. Der Bezirksvorstand hofft, dass auch die anderen Untergliederungen des Bezirks sich diese positiven Ergebnisse zum Vorbild nehmen und auch in ihren Zuständigkeitsbereichen eine Jugendarbeit begründen und unterstützen. Erste positive Signale sind schon erkennbar. 

Mit Urteil vom 25. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgestellt:

1. Die erzielten Verbesserungen der Arbeitsabläufe im Polizeidienst infolge des allgemeinen technischen Fortschritts rechtfertigen die grundsätzliche Anpassung der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten an die allgemeine Lebensarbeitszeit.
2. Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze bei den Polizeibeamten, die nicht in den polizeilichen Tätigkeitsbereichen des Wechselschichtdienstes (25 Jahre), des MEK, SEK oder in den Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt sind, verstößt weder gegen das Fürsorgeprinzip noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen Gemeinschaftsrecht.

(weiterlesen…)

GdP Bundeskriminalamt: Die deutsche Polizei ist in tiefstem Herzen demokratisch und der Verfassung mit ihren Grundrechten verbunden!
Herr Schäuble, bevor Sie Grundrechte abschaffen, immer neue Gesetze fordern, die nicht umgesetzt werden können: geben Sie uns Geld und Personal um unsere heutigen Aufgaben umfänglich wahrnehmen zu können!

Der Bundesinnenminister fordert heute “gezielte Tötungen”, Kommunikationsverbote für “Unterstützer” und weitere Gruselmittel aus dem Arsenal des Totalitarismus. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg sagt dazu: „Schäuble baut schon jetzt für den Fall vor, dass tatsächlich ein Terroranschlag verübt wird, um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken. Nach dem Motto: Ich habe es Euch ja gesagt!“
Gleichzeitig kürzt der Innenminister dem BKA jedes Jahr mehr als 30 Stellen für Personal und allein dieses Jahr ca. 30 Mio€ an vom Bundestag genehmigten Haushaltsmitteln. Diese Schizophrenie versteht niemand!

Der Vorsitzende der GdP des BKA Jürgen Vorbeck fordert von dem Verfassungsminister:
Ende des Bombardements mit immer neuen Forderungen nach Abschaffung erkämpfter Grundrechte! Geben Sie der Polizei die Ressourcen, die sie braucht, keine neuen Instrumente, die sie mangels Personal und Geld nicht nutzen kann!

Siehe auch: unsere Meldung vom 16.1.2007, http://www.gdp-bundeskriminalamt.de/?p=21

Berlin. Pünktlich zum Ferienstart weist die Gewerkschaft der Polizei noch einmal darauf hin, dass Erholungsurlaub aus dem Jahr 2006 noch bis zum 31. Dezember 2007 genommen werden kann. Die Bundesregierung hatte im April eine entsprechende Ausnahmeregelung beschlossen, die für Beamte und auch für Tarifbeschäftigte gilt.

(weiterlesen…)