Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich in seiner Hamburger Rede am Freitag, 26.10.2007, für eine Stärkung der Polizei ausgesprochen. In der aktuellen Diskussion um die so genannte “Online-Durchsuchung” und das BKA-Gesetz will er im Gegensatz zu Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten.
Berlin. Fragen der aktuellen Sicherheitspolitik standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Mitgliedern des Innenausschusses des deutschen Bundestages anlässlich des Parlamentarischen Abends der GdP am Mittwoch, 24. Oktober 2007 in Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei sei bemüht, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg bei der Begrüßung der Abgeordneten, polizeifachliche Gesichtspunkte in die kontroverse Diskussion um neue Ermittlungsmöglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung einzubringen.
Berlin. „Befürworter und Gegner überziehen in ihren Argumentationen“, wertet der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dieter Wiefelspütz den Stand der Auseinandersetzung um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die so genannte Online-Durchsuchung.
In einem Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg und dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Hugo Müller am Montag, 8. Oktober 2007 in Berlin zeigte sich Wiefelspütz dennoch überzeugt, dass „die Online-Durchsuchung kommt“. Die SPD wird nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung entscheiden, ob sie die Online-Durchsuchung will. Foto: Holecek
Nürnberg/Berlin. Neben ihrer verfassungsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Dimension wirft die geplante Online-Durchsuchung auch technische Fragen auf, die nicht nur für Laien immer schwerer zu durchdringen sind.
Internetkommunikation wie Voice over IP, Verschlüsselungs- und Anonymisierungs-techniken erschweren immer mehr polizeiliche Abhörmaßnahmen oder machen sie künftig sogar unmöglich.