Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend veröffentlichen wir den Aufruf des DGB zum 1. Mai 2008. Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto: “Gute Arbeit muss drin sein !” Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wird auf der Maikundgebung in Saarbrücken zu den Teilnehmern sprechen.
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Freiberg: Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird nicht verletzt
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wäre nur dann verletzt, wenn die Polizei den Verfassungsschutz einsetzen könnte oder der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse erhalte. Dies sei aber nicht der Fall, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Berliner Zeitung. Verteter der Unionsfraktion, Die Linke, Grüne und FDP werfen Bundesinnenmister Dr. Wolfgang Schäuble und Justizmisterin Brigitte Zypries vor, im neuen BKA-Gesetz das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufzuweichen.
Berlin. Die dringend notwendigen Konsequenzen, die nach dem internen Bericht über die Ermittlungen der Sauerland-Bomber gezogen werden müssen, dürften nicht auf Kosten des bestehenden Personals gehen, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wenn die Innenminister- und senatoren auf ihrer Konferenz in Bad Saarow zu der richtigen Schlussfolgerung gelangt sind, dass insbesondere die für die Observation zuständigen mobilen Kontrollgruppen (MEK) verstärkt werden müssen, kann das zwangsläufig nur durch zusätzliches Personal geschehen. Absichten einiger Bundesländer, dies durch Umschichtungen zu bewerkstelligen, erteilen wir eine klare Absage.“
Es könne nicht sein, so der GdP-Vorsitzende, dass der zur Terrorismusbekämpfung dringend notwendige, personelle Mehrbedarf beispielsweise den Streifendienst belaste.
Seit über zehn Jahren treffen sich GdP-Senioren (aber auch noch Aktive) des LKA Berlin und der Kreisgruppen BKA Wiesbaden und BStU Berlin im August zu einem von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Seminar in der Franken-Akademie „Schloss Schney“ in Lichtenfels. Kloster Banz, Vierzehnheiligen und Bamberg liegen in unmittelbarer Nachbarschaft.
In diesem Jahr findet das Seminar in der Zeit vom 24. bis 30. August statt und steht unter dem Motto: „Migration und Integration – Deutschland als Zuwanderungsland“. Bei eigener Anreise kostet diese Seminarwoche bei guter Vollpension ca. 170 Euro (Bier extra). Zum Seminar gehören auch zwei Halbtagsfahrten per Bus ins Fränkische Umland.
Koll. Fritz Edelmann hat in den vergangenen Jahren ausführlich im Bezirksjournal Deutsche Polizei über die Seminare berichtet, zuletzt in Nr. 11, November 2007. Für dieses Seminar können noch aktive Kolleginnen und Kollegen Bildungsurlaub beantragen.
Anmeldungen nehmen ab sofort die Seniorenvorstände entgegen.