Gewerkschaftliche Forderung erfüllt: Durch den den Deutschen Bundestag wurde gestern am späten Abend der Gesetzentwurf zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009) erneut beraten und nunmehr verabschiedet. Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem die Übernahme des Tarifabschlusses 2008 für den Bund auf den Beamtenbereich rückwirkend zum 01.Januar 2008. Erste vorliegende Informationen haben wir nachfolgend bereitgestellt.

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Berlin. Einsätze der Polizei bei internationalen Missionen in Krisengebieten sollen künftig nur noch durch das Parlament beschlossen werden können, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem heute vom GdP-Bundesvorstand verabschiedeten Positionspapier zu polizeilichen Auslandseinsätzen.
Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Solch weit reichende Entscheidungen, die Einsatzkräfte in lebensgefährliche Situationen bringen können, sollten nicht von Regierungen oder gar Ministern allein entschieden werden. Der Respekt vor den Betroffenen und deren Familien gebietet es, dem Bundestag die Verantwortung dafür zu übertragen.“ Vor dem Hintergrund einer von der Regierung beabsichtigten Erhöhung des Polizeikontingentes im zunehmend gefährlicher werdenden Afghanistan-Einsatz, erneuere die GdP die Forderung nach einem entsprechenden Entsendegesetz.

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(Archivbild G 8 Gipfel) Berlin. Mehr Schutz der Bürger vor tätlichen Angriffen auf Straßen und Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft überwiegend jugendlicher Täter. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die neueste Kriminalitätsstatistik schreibt die besorgniserregende Entwicklung im Bereich gefährlicher und schwerer Körperverletzung mit einer Steigerung um 4.000 auf 155.000 Fälle fort.”

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Mit der Kamera gegen die Mafia
Berlin. Die Kamera ist ihre stärkste Waffe gegen die sizilianische Mafia. „Ihre Bilder zeigen die wahre Dimension des Verbrechens, dessen Unmenschlichkeit weit über das Opfer hinaus reicht“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg zur Eröffnung der Ausstellung „Letizia Battaglia – Im Kampf gegen die Mafia“ im Willy-Brandt-Haus in Berlin, die bis zum 22. Juni 2008 zu sehen ist.

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