Wir alle wissen, dass die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern weiterentwickelt und intensiviert werden muss. Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein schrecklich missbrauchtes Kind. Trotz aller bisherigen Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Hier werden erhebliche finanzielle Gewinne in brutaler Weise auf Kosten von Kindern erzielt, das „Geschäft“ läuft schwungvoll weiter. Unsere Anstrengungen müssen gesteigert und noch effektiver werden!

Das Internet ist die Vertriebsplattform für diese kriminellen Produkte, ohne das Internet wären die großflächige Verbreitung, der grenzüberschreitende Handel nicht so leicht möglich. Eine Verhinderung der Nutzung des Internets hierfür, das Schließen der Server, auf denen die Kinderpornografie gespeichert ist, wäre ein wesentlicher Schritt zur Bekämpfung. Das geplante „Access-Blocking“ (Zugangsverhinderung) ist als mindere Form ein kleiner Schritt in die gleiche, damit richtige Richtung. Klein ist dieser Schritt leider nur, weil die Umgehung des Stopp-Schildes relativ leicht möglich ist. Auch wenn die Politiker immer wieder versichern, dass es nicht bei diesem kleinen Schritt bliebe, sehe ich doch keinen richtigen Fortschritt z.B. bei einem international verbindlichen Rechtshilfeabkommen, das die erforderlichen Schließungen grenzüberschreitend schnell und wirksam überall ermöglichen würde.

Das BKA soll eine wesentliche Rolle bei diesem Access-Blocking spielen: es liefert tagesaktuell eine Liste der inkriminierten Webseiten, die dann von den Anbietern der Internetzugänge gesperrt werden. Wenn jemand (absichtlich oder per Zufall) eine solche Seite aufruft, erscheint statt der erwarteten Seite ein Stopp-Schild und die Suche nach dieser Seite endet hier.

Viele Bürger betrachten die Zugangssperre als aus ihrer Sicht ersten Schritt zur „Zensur“ im Internet. Eine Online-Petition auf den Seiten des Deutschen Bundestags gegen das entsprechende Gesetz hat einen Zustimmungsrekord aufgestellt. Eine Ursache ist sicherlich darin zu sehen, dass die damit eingeführte Technik geeignet sein könnte, auch andere Inhalte des Internets per Stopp-Schild zu sperren. Erste Forderungen zur Sperrung von (illegalen) Tauschbörsen für Musik wurden bereits laut. Aktuell fordern interessierte Kreise Internet-Blockaden gegen ausländische Glücksspielanbieter und Urheberrechtsverletzungen! Auch die inzwischen realisierte Vorratsdatenspeicherung für Telefonverbindungsdaten mache – so die Kritiker – den Datenhunger der für die innere Sicherheit verantwortlichen Politiker deutlich.

Mit dieser Kritik muss meines Erachtens ernsthaft umgegangen werden. Pauschale Simplifizierungen, wie neulich von einem SPD-Politiker zu hören („man kann doch nicht ernsthaft gegen Maßnahmen gegen Kinderpornografie sein“), sind in dieser Diskussion kontraproduktiv.
Mir fehlt die klare Aussage der Politik, dass die geplante Kinderpornografie-Sperre keinesfalls als „Probelauf“ oder „Speerspitze“ für andere Sperrungen dient. Der Sündenfall in einem anderen sensiblen Bereich, wo die Nutzung der ursprünglich ausdrücklich nur für die Berechnung der Autobahnmaut erhobenen LKW-Daten dann doch für Ermittlungen in einen spektakulären Mordfall herangezogen wurden, ist noch gut in Erinnerung.

Besonders problematisch erscheint mir eine vom BMI und BMJ vorgesehene Speicherung und Nutzung der Daten jener Nutzer, die „gegen das Stopp-Schild gelaufen“ sind. Diese Daten sollen für die Strafverfolgung genutzt werden können. Damit wird die ursprünglich rein  präventive Intension gravierend modifiziert. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass nicht nur der Zugang zu den Kinderporno-Seiten verhindert werden soll, sondern zusätzlich ein großes Fangnetz im Internet aufgespannt wird. Das könnte sich zu einer permanenten Datenerfassung im Internet per „Schleppnetz“ entwickeln, die mein bisheriges Verständnis von der Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns heraus- bis überfordern würde. Richtig ist aber auch, dass wir als Gesellschaft Straftaten im Internet nicht ignorieren können und geeignete Mittel und Methoden entwickeln und nutzen müssen, diese zu verhindern und zu verfolgen.

Manche Kritiker sehen das BKA bereits als die kommende „Zensur-Behörde“ des Bundesinnenministers!

Das haben dieses Amt und seine Mitarbeiter nicht verdient!

Das Bundeskriminalamt hat in den vergangenen Jahren sehr viel getan, sich in der Öffentlichkeit als eine offene, demokratische Polizei zu präsentieren, die sie auch tatsächlich ist. Konkret geschah und geschieht dies zum Beispiel durch den „Tag der offenen Tür“, zahlreiche Pressekonferenzen zu unseren Arbeitsschwerpunkten, die Auseinandersetzung mit der eigenen Gründungsgeschichte, aber auch durch die Auflehnung der Mitarbeiter gegen unsinnige Umzugsentscheidungen. Wir sind, gestärkt durch die demokratisch fest verwurzelten Gewerkschaften, allen voran die Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Selbstbild eine der Verfassung unbeirrbar verpflichtete Polizei. Diese Grundeinstellung bedingt selbstverständlich auch den Schutz der Meinungsfreiheit, auch im Internet! Wir würden und könnten niemals zulassen, dass sinnvolle polizeiliche Instrumente für verfassungswidrige Zwecke missbraucht werden.

Die Polizei und damit auch das BKA stehen in Meinungsumfragen zum Vertrauen der Bürger in verschiedene Berufsgruppen und Institutionen immer wieder auf den vordersten Plätzen. Wir müssen sorgsam darauf achten, dass die Politik den unbestritten guten Ruf des BKA nicht für Maßnahmen gefährdet, die möglicherweise nur geringen, vielleicht nur kurzfristigen Nutzen bringen.

Jürgen Vorbeck