Berlin. Als ein „Stück aus dem Tollhaus“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Absicht der neuen Regierungskoalition bezeichnet, den Bundesbehörden den Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungsdaten zu verbieten. Freiberg: „Das Bundeskriminalamt wird ausgerechnet inmitten der höchsten Gefährdungslage durch den Terrorismus an die Kette gelegt. Das ist mehr als unverantwortlich. Das Signal an terroristische Zellen lautet: Ihr könnt bedenkenlos Absprachen treffen und Anschläge planen, wir müssen euch in Ruhe lassen.“ (weiterlesen…)

Berlin, 5. September 2009. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Unionsparteien vor unverantwortlichen Kompromissen in der Innen- und Rechtspolitik. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen heute in Berlin sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Der Koalitionsvertrag darf nicht auf Kosten der Inneren Sicherheit zustande kommen. Von einer Verwässerung der rechtlichen Grundlagen zur Verbrechensbekämpfung profitieren allein die Organisierte Kriminalität und der islamistische Terrorismus.“
Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass angesichts der drohenden Auswirkungen der Finanzkrise und des Versprechens der Union, den sozialen Frieden nicht zu gefährden, für die FDP die Innen- und Rechtspolitik als einziges Profilierungsfeld übrig bleibe. Freiberg: „Die künftigen Koalitionspartner sollten die Chance nutzen, eine Innenpolitik mit Augenmaß zu betreiben und die personellen Defizite bei der Polizei zu beseitigen.“