Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf der am Donnerstag in London beginnenden Afghanistan-Konferenz eine unrealistische Ausweitung der deutschen Polizeimission in dem Bürgerkriegsland anzukündigen.
Freiberg: „Deutschland sollte sich davor hüten, in London den Exportschlager Polizeiausbildung zu verkaufen, um einer unangenehmen innenpolitische Debatte über einen verstärkten Militäreinsatz aus dem Wege zu gehen. Mit dem Begriff Polizeiausbildung verbindet jeder der Teilnehmer in London offenbar etwas anderes. Keinesfalls werden wir es zulassen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte in Distrikten eingesetzt werden sollen, in denen Talibanüberfälle zu befürchten sind.“
(weiterlesen…)

Komisch: in den USA geht das:

Barak Obama sagt: “We want our money back and we are going to get it!” Warum sagt das nicht auch unsere Regierung?

Schließlich haben nicht wir, die Steuerzahler uns verspekuliert Die Wirtschaftskatastrophe haben die Bänker, die gierigen Spekulanten und Anleger herbei geführt.

Für die Stützungsmaßnahmen für Banken und Wirtschaft hat die Regierung plötzlich Summen aus dem Hut gezaubert, die uns ins sprachlose Staunen trieben. Zugute kamen diese Mittel aber nicht den Arbeitnehmern und Konsumenten, sondern den leeren Beuteln der Elitezocker in Wirtschafts und Bankgewerbe, die über Jahre Wasser gepredigt und gleichzeitig in Champagner gebadet hatten. Schon machen diese wieder Milliardengewinne!

Statt uns aber unsere Milliarden zurückzugeben, werden Multi-Millionen als Bonus an die alten und neuen Zocker gegeben.

Wenn wir diese Riesensummen zurückbekommen würden, hätte wir auch Geld für einen funktionierenden Staat, für renovierte Schulen, für gute Infrastruktur und auch für ordentlich bezahlte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Also Frau Merkel, Herr Schäuble und nicht zuletzt Herr de Maizière:

• fordern Sie unser Geld von den Spekulaten zurück (unsere Wirtschaftskriminalitätsspezialisten helfen Ihnen),
• kassieren Sie jeden Gewinn, den die jetzt machen sofort ein, bis die Schuld getilgt ist,
• lassen Sie keine Bonuszahlungen in gesponsorten Bereichen zu!

Dann ist die Staatskasse wieder gut gefüllt, dann gehen die Tarifverhandlungen schnell und einfach über die Bühne!

Jürgen Vorbeck

Tarifverhandlungen in Potsdam haben begonnen:

Potsdam/Berlin. „Für Spekulanten, Erben und Hoteliers ist Geld da, für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht. Jetzt zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den ersten Schlagabtausch zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zu Beginn der Tarifverhandlungen am Mittwoch in Potsdam.

Der Bundesinnenminister hatte die Gewerkschaftsforderungen nach einer spürbaren Gehaltserhöhung, tariflichen Altersteilzeitregelung und Übernahme von Auszubildenden in einem Gesamtvolumen von 5 Prozent bei seiner Ankunft gegenüber der Presse als „maßlos“ bezeichnet. GdP-Chef Konrad Freiberg: „Unsere Beschäftigten in der Polizei haben in den letzten zehn Jahren Einkommensverluste von über zehn Prozent durch verschiedenste Sparmaßnahmen und Kürzungen hinnehmen müssen. Rund 80 Prozent unserer Tarif-beschäftigten müssen mit einem Bruttoeinkommen von höchsten 2200 Euro ihre Familien ernähren und ihren Kindern eine Ausbildung ermöglichen. Davon gehen noch ständig steigende Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern ab. Wer diesen Menschen ‚Maßlosigkeit’ vorwirft, hat selbst jeden Maßstab verloren.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei geht von einer harten Tarifauseinandersetzung aus. Zunächst sind drei Verhandlungsrunden bis Mitte Februar geplant.