Zum Umfang der bestehenden Diensthaftpflicht-Regressversicherung gehört es, die im aktiven Dienst stehenden Mitglieder der GdP vor Rückgriffs- und Haftpflichtansprüchen des Bundes oder der Länder aus Schäden, die die versicherten Polizeiangehörigen im Dienst anrichten, zu schützen.

Wenn’s mal schief geht! Wir für Sie - Ihre GdP!
Jeder macht mal einen Fehler, oder? Ein falsch betanktes Dienstfahrzeug, ein Unfall mit dem Streifenwagen oder ein verlorener Schlüssel für den Gewahrsamstrakt: das sind nur Beispiele dafür, was alles schief gehen kann.

Und wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Den Spott gibt es gratis, aber den Schaden will der Dienstherr ersetzt haben. Für GdP-Mitglieder erledigt dies die GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung. So geht nur die Schadenfreude der anderen auf eigene Kosten.

Es kommt noch besser!
Diese Verbesserungen der Versicherungsleistungen bei der GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung bietet die GdP ihren Mitgliedern bei unverändertem Beitrag. Auch der bis Ende Juli 2010 bestehende Selbstbehalt bei Sach-, Vermögens- und Abhandenkommensschäden in Höhe von 50 Euro fällt ersatzlos weg!

Das ist noch nicht alles!
Weitere Informationen über die Leistungen der GdP für ihre Mitglieder und Kontaktadressen für persönliche Nachfragen finden Sie nach dem Klick auf “GdP-Leistungen” und “GdP-Landesbezirke und Bezirke“.

Isabell-Zachert-Stiftung

Wir veröffentlichen den Brief auch an dieser Stelle:

Brief der Gewerkschaften und Verbände in den Sicherheitsbehörden des Bundes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Vom 03.-07. Mai 2010 führte unser Vorsitzender Jürgen Vorbeck, der wie bekannt auch Vorsitzender  des GPR des BKA ist, in dieser Funktion gemeinsam mit den Personalratskollegen der BPol Sven Hüber, Heinz Selzner und Martin Schilff mit Vertretern des BMI, des BPOLP und des BKA eine Dienstreise nach Afghanistan durch.

In Kabul, Mazar-e-Sharif und Kunduz wurden dabei u.a. die Deutsche Botschaft, die EUPOL-Zentrale, die Polizeiakademie und die Polizeitrainingszentren sowie die Unterkünfte der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen in den Militärcamps und bewachten Compounds  besucht und besichtigt.

Die GdP-Vertreter führten zahlreiche Gespräche mit den in Afghanistan eingesetzten Kolleginnen und Kollegen (auch des BKA)  von GPPT und EUPOL und in allen weiteren deutschen polizeilichen Aufgabenbereichen. Die Kolleginnen und Kollegen nutzten die Gelegenheit viele kleine und manche große Probleme anzusprechen. Auch sprach Jürgen Vorbeck mit Verbindungsbeamten des BKA in Afghanistan.

Viele Informationen haben manche Unklarheit beseitigt, einige vorher offenen Fragen sind weiter zu lösen. Neue Fragen haben sich ergeben. Die GdP Bezirk BKA wird die sich daraus ergebenden Handlungsfelder und Konsequenzen gemeinsam mit dem Bezirk BPol aufarbeiten und auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen versuchen Lösungen zu erzielen.

Wir werden an dieser Stelle und in einer der nächsten Ausgaben der DEUTSCHEN POLIZEI ausführlich über die Reise berichten.

Vorsitzender: Jürgen Vorbeck

Stellv. Vorsitzende: Günter Schlegelmilch, Arno Falk, Andreas Döring, Jürgen Dillmann

Schriftführer: Dieter Challie und Albrecht Grimm

Kassierer: Kirsten Romann und Sigmund Belz

Beisitzer:

Tarifrecht: Sonja Brötzmann

Beamten- und Besoldungsrecht: Eugen Kontschieder und Gabriele Schäfers

Verwaltungsbeamte: Dieter Challie und Barabara Köchling

Kriminalpolizei: Andreas Döring

Recht und Rechtschutz: Michael Hantschel

Schulung und Werbung: Katrin Tafere

Redakteur Bezirksjournal: Alexander Gauch und Gustel Mechler

Frauen: Dajana Riegler

Senioren: Winfried Wahlig

Wir werden diese Fragen an die Verantwortlichen richten und über Antworten berichten.

Jürgen Vorbeck

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siehe Anlage

Jürgen Vorbeck

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Heftiges Kopfschütteln gibt es im BKA allerdings, seit bekannt wurde, wer in den Augen des Ministers als Experte erster Wahl für dieses Gremium gilt: Ex-Präsident Dr. Ulrich Kersten.

Der einzige Präsident des BKA , der je - nach einem geharnischten Misstrauensvotum der Bediensteten - mit Schimpf und Schande „sein Haus“ verlassen musste. Der für eine Phase des Amtes steht, in der Stillstand und Rückschritt aufkam und
lähmender Bürokratismus statt kreative Dynamik herrschte. Innenminister Manfred Kanther, Hessens „schwarzer Sheriff“, hat ihn seinerzeit selber ausgesucht. Er wollte von diesem BKA nichts mehr hören, so seine Devise. Gemessen an diesen Zielen war Dr. Kersten eine treffliche Wahl. Das BKA verschwand aber nicht nur weitgehend aus den Schlagzeilen, sondern auch aus der Spitzengruppe seiner Liga. Verwalten und Verharren statt Handeln und Innovation standen in seiner Ägide als Konzept.

In der kollektiven Erinnerung des BKA steht er vor allem für die Pläne, 2004 den Standort Meckenheim handstreichartig zu schließen und auch die komplette Abteilung OA (heute SO) nebst Hauptsitz des Amtes von Wiesbaden nach Berlin zu verlagern. Sogar von nachgewiesenen Lügen des Präsidenten in allen Personalversammlungen des BKA Ende 2003 wurde diese Maßnahme begleitet.

Dr. Kersten hat tiefe Wunden hinterlassen und auch zugefügt bekommen. Er hat Vertrauen verspielt. Deshalb ist er in höchstem Maße befangen. Es gibt keine sachlichen oder fachlichen Gründe aus der Zeit seines „Wirkens“ im BKA, die ihn nunmehr für eine solche „Experten“-Funktion geeignet erscheinen lassen könnten. Er hat hier weder Akzeptanz, noch die Autorität, irgendwie zukunftsweisend-kreativ oder mit strategisch-taktischem Gespür mit sicherheitsorganisatorischen Fragen umgehen zu können.

Der letzte Präsident vor Jörg Ziercke, dem diese Fähigkeiten zugesprochen wurden und der auch noch zur Verfügung steht, heißt Hans-Ludwig Zachert. Er wurde im BKA groß, durchblickt es deshalb in all seinen Schattierungen und hat durch sein Wirken ein großes Renommee in der deutschen und internationalen „Sicherheitsgemeinde“ erworben. In seiner Amtszeit lebte und förderte er den dynamischen Wandel, hatte ein Gespür für neue Entwicklungen und formulierte die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten - wenn auch seinerzeit mitunter zu früh. Ein Vordenker also, wie er jetzt gebraucht wird. Noch immer hat er viele Kontakte ins BKA, ist über aktuelle Entwicklungen gut informiert und somit voll und ganz auf dem Laufenden.

Dem Minister muss daran gelegen sein, bei allen betroffenen Behörden – und ihren Beschäftigten – ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz für die Ergebnisse der geplanten Evaluation zu erreichen. Mit einer derart falschen Personalentscheidung wird dieses Ziel jedoch von Anfang an in Frage gestellt.

Die GdP fordert den Bundesinnenminister deshalb auf, unsere Argumente und Bedenken ernst zu nehmen und seine Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Jürgen Vorbeck

GdP-Bildungsreise nach Israel vom 03. Oktober bis 12.Oktober 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gewerkschaft der Polizei bietet interessierten Arbeitnehmern und Beamten auch in diesem Jahr wieder ein großartiges Erlebnis! Im Rahmen einer staatspolitischen Bildungsreise werden wir wieder gemeinsam Israel bereisen.
Im Programm der Bildungsreise im „Heiligen Land“ stehen „die weiße Stadt“ Tel Aviv mit Jaffa, Nazareth und Jerusalem, die Heiligen Stätten um den See Genezareth, Sehenswürdigkeiten am Toten Meer, Einblicke in die Kultur und Religion von Juden, Muslimen und Christen. Wir wollen auch Besuche bei der israelischen Polizei/Grenzpolizei, bei der Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde, in Kibbuz und Gespräche über die politische Situation in Israel organisieren.
Eine einmalige Gelegenheit, einen Einblick in diesen Schmelztiegel der Religionen, Geschichte und politischen Konflikte zu erhalten!
Es handelt sich um eine Gruppenreise mit einem reich gefüllten staatspolitischen Bildungsprogramm. Für die Reisen ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung die Förderung beantragt; nach Vorliegen des Bescheides kann fünftägiger Sonderurlaub (für Beamte) bzw. Bildungsurlaub (für ArbeitnehmerInnen) beantragt werden.
Im Preis enthalten sind u.a. Hotel-/Gästehausunterkunft im Doppelzimmer (Einzelzimmer möglich gegen Zuschlag), Busfahrt zu den Besuchsorten, Halbpension, Eintrittsgelder sowie fachkundiger Führung in deutscher Sprache inklusive eines Anteils je Reisender für ortsübliche Trinkgelder, Spenden, Mieten im Gastland sowie gesonderte Programmpunkte.

„ACHTUNG JUNGE GRUPPE: Vorankündigung – Abspannen nach dem CASTOR-Transport bei einer Trekking-Bildungsreise nach Israels! Mehr Info’s – hier“

Weitere Informationen sowie ein Anmeldeformular findet Ihr auf unserer Seite israelreise.gdp-bundespolizei.de

Dort findet ihr auch eine detaillierte Beschreibung der Reiseleistungen, Reiseberichte und Bilder.

Fragen können an die GdP-Geschäftsstelle (0211/7104525) oder direkt an Kollegen Sven Hüber, der auch dieses Mal die Bildungsreisen leitet, gerichtet werden (bhpr@bmi.bund.de oder Tel.: 030/39812719).

Der Bundesinnenminister hat in einer Pressekonferenz am Sonntag erklärt, dass das Verhandlungsergebnis Zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowier auf die Versorgungsempänger/innen übernommen wird.

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen konnte nach Schlichtung und Wiederaufnahme der Verhandlungen am 27. Februar 2010 einvernehmlich gelöst werden.
Entgelterhöhungen:

* 1,2 Prozent ab 1.1.2010

* 0,6 Prozent linear ab 1.1.2011 sowie 240 € Einmalzahlung

* 0,5 Prozent 1.8.2011

Leistungsorientierte Bezahlung:
Anhebung um jeweils 0,25 Prozent für die Jahre 2010 bis 2013 für den Bereich der Kommunalen Vereinigung (VKA).

Altersteilzeit
Rechtsanspruch ab dem 60. Lebensjahr für 2,5 Prozent der Belegschaft bis zum 31.12.2016 mit einer Aufstockung auf 70 Prozent brutto.

Übernahme von Auszubildenden
Verbindliche Übernahmeverpflichtung für 12 Monate für Abschlüsse mit den Abschlussnoten sehr gut bis befriedigend.

Bewährungs- und Zeitaufstiege/Entgeltordnung
In 2010 eine Pauschalabgeltung in Höhe von 250 € für entgangene Bewährungsaufstiege der Entgeltgruppen 2 bis 8 für Neueinstellungen nach dem 1.10.2005 bis zum 31.12.2009 und „Wechsler“ (Änderung der Tätigkeit, Höhergruppierung).

Vereinbarung einer Prozessvereinbarung
Die Tarifvertragsparteien vereinbaren eine Prozessvereinbarung zur Fortführung der Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung zum TvöD.

Tarifpflege
Im Zusammenhang mir der Prozessvereinbarung zur Entgeltordnung werden die Garantiebeträge bei Höhergruppierungen nach § 17 TVöD auf 50 bzw. 80 € angehoben.

Laufzeit
26 Monate bis zum 29. Februar 2012.

Ergebnis nur nach vorangegangener Schlichtung

Der Wiederaufnahme der Verhandlungen war nach den gescheiterten Verhandlungen von Mitte Februar eine einwöchige Schlichtung vorausgegangen:

Eine Lohnerhöhung von insgesamt 2,3 Prozent, verteilt auf 26 Monate, so lautete der Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften hatten einhellig von einem „starken Signal, dass der Weg freigemacht ist für einen Abschluss“ gesprochen. Auch das Bundesinnenministerium und die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverband (VKA) erwarteten nach der Schlichtung eine Einigung.

Die Schlichtungskommission hatte sich am 25.Februar.2010 in Velen (Nordrhein-Westfalen) nach 31-stündigem Verhandlungsmarathon einstimmig auf den Vorschlag geeinigt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten vor Beginn der Schlichtung noch ein Gesamtpaket im Volumen von 3,5 Prozent für die 1,2 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bei einer Laufzeit von einem Jahr gefordert und hatten damit von ihrer ursprünglichen Forderung nach 5 Prozent Gesamtvolumen Abstand genommen, um zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege konstruktiv beizutragen. Die Arbeitgeber ihrerseits hatten in der dritten Verhandlungsrunde 1,5 Prozent bei zweijähriger Laufzeit (0,5 Prozent linear) – inklusiv einer leistungsorientierten Bezahlung (1 Prozent) - angeboten. Mit ihrem Vorschlag erfüllten die Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD) und Georg Milbradt (CDU) dann Forderungsbestandteile von beiden Seiten, die beide Seiten zwar nicht zufrieden stellten, aber für Gewerkschafts- wie für Arbeitgeberseite mehr bot als in den Verhandlungen möglich gewesen war.

Die vereinbarte Entgelterhöhung erfolgt in drei Stufen: 1,2 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. Januar 2010. Ab Januar 2011 folgen weitere 0,6 Prozent und eine Einmalzahlung von 240 Euro. Die dritte Stufe von 0,5 Prozent erfolgt im August 2011. Hinzu kommen weitere Regelungen zur Altersteilzeit und zur Übernahme von Auszubildenden. Die leistungsorientierte Bezahlung, die derzeit noch bei einem Prozent der Lohnsumme liegt, soll im Bereich der Kommunen bis 2013 in 0,25 Prozent Schritten auf zwei Prozent steigen.
1. Die Anhebung der leitstungsorientierten Bezahlung erfolgt definitiv nur im Bereich der VKA. Der Bund wollte lediglich eine außertarifliche Regelung per Niederschriftserklärung, um sich die Option einer Zahlung offen zu halten. Hiergegen hat sich die Gewerkschaftsseite ausgesprochen. Dem Vorschlag der Gewerkschaften, die leistungsorientierte Bezahlung in die Entgelttabelle einzubauen, ist der Arbeitgeber Bund nicht gefolgt .( Dies bedeutet derzeit, dass es bei dem bisherigen 1 Prozent LOB beim Bund bleibt, also keine Erhöhung in den nächsten vier Jahren um jeweils 0,25 Prozent.) Damit hat sich der zweite große Arbeitgeber nach den Ländern langfristig aus der leistungsorientierten Bezahlung verabschiedet. Mit dieser Entscheidung ist ein Wiedereinstieg des Bundes in die Leistungsbezahlung nicht zu erwarten.
2. Es erfolgt eine Anhebung der Garantiebeträge nach § 17 TVöD auf 50 bzw. 80 €.
3. Der Rechtsanspruch auf ATZ ab dem 60. Lebensjahr für 2,5 Prozent der Belegschaft wurde gegenüber dem Schlichterspruch bis zum 31.12.2016 verlängert.
4. In den Pauschalausgleich für neu eingestellte Beschäftigte und Wechsler ab dem 1.Oktober 2005 für EG 2 bis EG 8 wird in den Redaktionsverhandlungen noch ergänzt.